Grüne beantragen Sondersitzung des Ältestenrates und Landtagsdebatte über rassistisch diskriminierende Angriffe

Das Schreiben der Parlamentarischen Geschäftsführerin Gabriele Heinen-Kljajic im Wortlaut:

Bündnis 90/Die Grünen
Landtagsfraktion Niedersachsen
Parlamentarische Geschäftsführerin
Dr. Gabriele Heinen-Kljajic, MdL

An den
Niedersächsischer Landtag
Herrn Landtagsdirektor Göke

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident Dinkla, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

aus Anlass des heutigen Zwischenrufs der Kollegin Pieper in Richtung meiner Fraktionskollegin Filiz Polat mit den Worten "am besten schieben wir Sie ab" beantrage ich für morgen eine Sondersitzung des Ältestenrates.

Der Zwischenruf wurde zwar mit einem Ordnungsruf belegt und die Abgeordnete Pieper hat sich öffentlich im Plenum und persönlich bei Frau Polat entschuldigt, aber der Vorfall bedarf aus unserer Sicht einer Aufarbeitung, die über die üblichen Reglementierungen unserer Geschäftsordnung hinausgeht. Es besteht ein Unterschied zwischen der Verwendung sogenannter nichtparlamentarischer Begrifflichkeiten oder persönlicher Beleidigungen und rassistisch diskriminierenden Angriffen. Aus unserer Sicht  bedarf es daher noch in diesem Plenum einer öffentlichen Erörterung darüber, wie wir uns als  Parlament in der Frage von Alltagsrassismus in unseren eigenen Reihen positionieren wollen. Nicht zuletzt die für morgen zu erwartende Presseberichterstattung unterstreicht die Notwendigkeit einer solchen Aussprache.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Heinen-Kljajic

Verteiler:

• Herrn Landtagspräsidenten Dinkla
• Parlamentarische Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer der Fraktionen
• Herrn Landtagsdirektor Göke zur Kenntnis