Schlachthof Bad Iburg:Grüne beantragen Ausschussunterrichtung
„Die Landesregierung muss darstellen mit welchen Maßnahmen sie künftig solche Straftaten verhindern will. Nichts tun und alles als einen Einzelfall abtun, ist nicht akzeptabel.“
Darum geht es
Tierschützer haben mit heimlichen Filmaufnahmen dokumentiert, dass es in einem Schlachthof in Bad Iburg zu erschreckenden Verstößen gegen das Tierschutzrecht kam. Die Grünen haben nun eine Unterrichtung des Agrarausschusses für den 17.10. beantragt.
Das sagen die Grünen
Miriam Staudte, tierschutzpolitische Sprecherin
„Die Landesregierung muss darstellen mit welchen Maßnahmen sie künftig solche Straftaten verhindern will. Nichts tun und alles als einen Einzelfall abtun, ist nicht akzeptabel.“
„Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) hat das heimliche Filmen von Tierschutzverstößen bisher scharf verurteilt und den Tierschutzorganisationen mit dem Entzug der Gemeinnützigkeit gedroht. Ich erwarte, dass die Ministerin ihren Kampf gegen die Tierschützerinnen und Tierschützern endlich aufgibt, sich stattdessen bei ihnen bedankt und die staatlichen Kontrollen ausbaut.“
Hintergrund
Der Schlachthof in Bad Iburg wurde vorerst geschlossen. Mit den dort eingesetzten Veterinären will der Landkreis nicht mehr zusammenarbeiten.Die Grünen fordern von der Landesregierung in der kurzfristig deswegen beantragten Unterrichtung eine Darstellung welche konkreten Handlungsabsichten es von Seiten der Landesregierung gibt.
Auf Antrag der CDU und der SPD wird es am 7.11. eine Anhörung im Agrarausschuss zu dem Thema der heimlichen Filmaufnahmen in Ställen geben. Die Regierungsfraktionen kritisieren diese Aufnahmen und wollen sie unterbinden. Die Grünen haben als anzuhörende Organisation PETA benannt.