Grüne: Bahn soll Schienennetz abgeben Staat soll Verantwortung übernehmen

Die niedersächsische Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen unterstützt den Vorstoß des Bahn-Aufsichtsratsvorsitzenden Dieter Vogel, das Schienennetz aus dem Bahnkonzern auszugliedern. „Endlich denkt auch bei der Bahn jemand vernünftig und rational über das Schienennetz nach“, begrüßt der verkehrspolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion Stefan Wenzel die aktuellen Überlegungen Vogels.
Die Versorgung mit Infrastruktur sei eine öffentliche Aufgabe. Deshalb müsse ein Fehler der Bahnreform korrigiert werden: Für das Schienennetz müsse der Staat wieder die Verantwortung übernehmen und den Zugang für alle Bahnunternehmen gewährleisten. Wenzel: „Genauso wie der Staat die Verantwortung – auch die finanzielle - für die Straßen trägt, muss dies auch für die Schiene geschehen. Bisher hat die Bahn hier eindeutige Wettbewerbsnachteile.“ Die Bahn werde die Kosten für den Fahrweg nicht selbst erwirtschaften können. Die konsequenteste Lösung sei deshalb das Schienennetz in staatliche Verantwortung zu geben. Mit dem Ziel der Chancengleichheit von Straße und Schiene und einer Verlagerung von Verkehr auf die Schiene sei dieser Schritt nach Ansicht von Wenzel überfällig. Dies habe auch positive Auswirkungen für den Bahnverkehr in Niedersachsen.
Die von Bahnchef Mehdorn gewünschte „Sicherheit, Geschwindigkeit und Pünktlichkeit“ der Züge könne dabei von staatlicher Seite ebenso gut garantiert werden, wie von der DB AG selbst.