Statement:Grüne: Ausbau der A39 ist Sinnbild einer verfehlten Verkehrspolitik

Für den ersten Abschnitt des Ausbaus der A39 liegt der Planfeststellungsbeschluss vor. Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies strebt einen zügigen Baubeginn an. Dazu sagen Detlev Schulz-Hendel, Vorsitzender der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag, und Stephan Christ, verkehrspolitischer Sprecher:

Detlev Schulz-Hendel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag und Lüneburger Abgeordneter

Anstatt planerischen Aufwand auf immer größere Neubauten zu verschwenden, die nur mehr Verkehr produzieren und keinerlei Entlastung bringen, wäre es besser, die vorhandene Infrastruktur zu sanieren. In den kommenden zehn Jahren müssen alleine in Niedersachsen Hunderte Brücken auf Autobahnen und Bundesstraßen instandgesetzt werden. Hier sollte die künftige Bundesregierung schleunigst Prioritäten setzen, und darauf sollte sich auch Verkehrsminister Lies konzentrieren.

Stephan Christ, Sprecher für Mobilität und Verkehr der Grünen-Landtagsfraktion

Die Begeisterung des Verkehrsministers für das Ende des Planfeststellungsverfahrens und das Bestreben eines baldigen Baubeginns teilen wir nicht. Vielmehr handelt es sich hier um den nächsten Schritt einer verfehlten Verkehrspolitik in Deutschland. Obwohl die Prognosen für die A39 weniger Verkehr und ständig höhere Baukosten vorhersagen, wird unvermindert weitergeplant. Das ist niemandem mehr rational zu erklären. Als Grüne in Niedersachsen ist für uns klar: Den Ausbau der A39 wollen wir nicht.