Grüne: Aufsichtsrat trägt politische Verantwortung für EXPO-Milliardendefizit

Die Landtagsgrünen sehen in den Schuldzuweisungen an früh geschasste EXPO-Geschäftsführer ein "billiges Ablenkungsmanöver". Den Managern allein sei die Milliardenpleite nicht anzulasten. Auch dem EXPO-Aufsichtsrat seien frühzeitig Hinweise über die mangelnde Plausibilität der Finanzierungspläne gegeben worden, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Enno Hagenah am Dienstag (heute) in Hannover als Reaktion auf die Presseberichterstattung zum Prüfbericht des Bundesrechnungshofs. "Entscheidend war, dass niemand die Warnungen vor den Risiken aufgegriffen hat, obwohl auch die landeseigene Clearingstelle ebenso wie Roland Berger und die Rechnungshöfe frühzeitig darauf hingewiesen haben." Die Politiker im Aufsichtsrat und die Generalkommissarin Breuel trügen die entscheidende Verantwortung.
Hagenah weiter: "In einer stillschweigenden Übereinkunft zwischen Geschäftsführung und den Verantwortlichen in der Politik wurden die vorliegenden Informationen zu den wirtschaftlichen Risiken der Großveranstaltung bewusst unterdrückt. Die Öffentlichkeit sollte erst danach mit dem Sachzwang der Defizitabdeckung konfrontiert werden. Eine offene Diskussion über Sinn, Aufwand und Nutzen einer Weltausstellung sollte vor der Eröffnung mit allen Mitteln verhindert werden."
Der Grünen-Politiker fordert von den Rechnungshöfen in Bund und Land "Ross und Reiter zu nennen". "Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, wer für die Desinformationspolitik verantwortlich ist. Die Steuerzahler müssen künftig vor solch teuren Überraschungen geschützt werden."