GRÜNE: Aufnahme irakischer Flüchtlinge nicht länger blockieren

Die Landtagsgrünen haben Innenminister Schünemann aufgefordert, auf der Innenministerkonferenz in dieser Woche die Aufnahme irakischer Flüchtlinge nicht länger zu blockieren. Mit seiner ablehnenden Haltung stemme sich der Minister als einer der wenigen Hardliner gegen eine europäische Lösung. "So wird die Rettung der Flüchtlinge aus dieser humanitären Katastrophe verhindert", sagte die migrationspolitische Sprecherin Filiz Polat in Hannover.

Die in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Politikerin angeführten Gründe für die Ablehnung des sogenannten Resettlement-Programms seien vorgeschoben. "Die angeblichen organisatorischen Probleme der Abwicklung und Koordination hätten schon lange gelöst werden können – es fehlte wohl eher der Wille", sagte Polat.

Die öffentliche Unterstützung für die Kampagne von Pro Asyl, amnesty international und anderen Flüchtlingsorganisationen zeige, dass sich große Teile der Bevölkerung für die großzügige Aufnahme irakischer Flüchtlinge aussprächen.