Statement:Grüne: Aufklärung entsteht nicht durch Skandalisierung, sondern durch stimmige Schlussfolgerungen

Die CDU-Landtagsfraktion hat einen Untersuchungsausschuss beantragt, der sich mit dem Fall des inzwischen verurteilten, korrupten Staatsanwalts in Hannover befassen soll. Im Landtag fand hierzu die erste Beratung statt. Dazu sagt Evrim Camuz, rechtspolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion:

Wenn ein Staatsanwalt seine Macht missbraucht, um Kriminelle zu unterstützen, ist das ein massiver Angriff auf den Rechtsstaat. Das gegen den früheren Staatsanwalt ergangene Urteil zeigt deutlich, dass Korruption und Geheimnisverrat konsequent verfolgt und hart bestraft werden.

Entscheidend ist jetzt, dass der Fall sauber aufgearbeitet wird, dass daraus die richtigen Lehren gezogen werden. Deswegen geht das Justizministerium möglichen Versäumnissen nach, und genau das ist nötig.

Was es dafür nicht braucht, ist ein ganz offensichtlich politisch motivierter Untersuchungsausschuss. Die CDU versucht, aus einem ernsten Fall politisches Kapital zu schlagen. Aufklärung entsteht nicht durch Skandalisierung, durch prägnante, aber verkürzende Schlagzeilen, sondern durch stimmige Schlussfolgerungen und konkrete Verbesserungen in den Abläufen.