Corona-Beschlüsse von Bund und Länder Grüne: Auf Sicht fahren ist noch keine Strategie

Zu den Folgen der Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern für Niedersachsen sowie weiteren Plänen an Niedersachsens Schulen erklärt, Julia Willie Hamburg, Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Schulpolitik der Grünen im Landtag:

„Leider denken die Länder bislang ausschließlich bis Weihnachten und hoffen, dass die Infektionslage nicht wieder schlimmer wird. Sie fahren auf Sicht. Ansonsten heißt es warten auf den Corona-Impfstoff. Eine mittelfristige Strategie für den Alltag in der Corona-Pandemie mit klaren Regeln für unterschiedliche Infektionslagen bleibt der Bund-Länder-Kompromiss leider schuldig.

Es ist zweifelhaft, ob so tatsächlich die Zahl neuer Infektionen schnell gesenkt werden. Die zusätzlichen Einschränkungen von Kontakten konzentrieren sich fast nur auf die privaten Kontakte. Auch die Möglichkeiten für mehr Corona-Schutz am Arbeitsplätz und in Bussen und Bahnen gehören auf den Prüfstand. Viele Maßnahmen und Überlegungen bleiben widersprüchlich. Gottesdienste könnten evtl. möglich sein, der Besuch eines Zoos oder Tierparks aber nicht.

Die Situation an den Schulen reden sich Ministerpräsident und Kultusminister schön. Die Szenario-Regeln sind eben nicht so einfach umzusetzen. Die Entscheidung über das jeweils notwendige Schul-Szenario hängt noch immer von völlig überlasteten Gesundheitsämtern ab. Darüber sollten die Schulen endlich selbst entscheiden können. Auch sind die AHA-Regeln noch immer nicht konsequent auf die Schulen heruntergebrochen. Die Kitas und Klassen 1 bis 6 fallen bei weitergehendem Infektionsschutz komplett durch das Raster. Hier gibt es sicher keine leichten Antworten - aber sie deshalb auszuklammern ist der absolut falsche Weg.“

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