Pressemeldung Nr. 78 vom

Grüne: Auch Niedersachsen muss jetzt über mögliche rechtextreme Netzwerke bei der Polizei aufklären

Darum geht’s

Nach Bekanntwerden eines rechtsextremen Netzwerkes bei der Polizei in NRW fordern die Grünen im Niedersächsischen Landtag Innenminister Pistorius zu Konsequenzen auch in Niedersachsen auf.

Das sagen die Grünen

Susanne Menge, innenpolitische Sprecherin:

„Niedersachsens Innenminister muss aus dem rechtsextremen Netzwerk bei der Polizei in NRW auch für Niedersachsen schnell Konsequenzen ziehen. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter fordert seit langem ein Lagebild über verfassungsfeindliche Einstellungen in der Polizei in jedem Bundesland. Dies muss jetzt endlich umgesetzt werden, auch bei uns. Abwarten, Augen zu und hoffen, dass es solche Netzwerke in Niedersachsen nicht gibt, wäre die falsche Handlungsmaxime.

Außerdem muss geklärt werden, ob und welche Verbindungen es von dem offenbar seit 2013 bestehenden NRW-Netzwerk zur Polizei im Nachbarland Niedersachsen gibt. Dies und weiteren Klärungsbedarf richten wir deshalb heute mit einer aktuellen Anfrage an die Landesregierung. Die jahrelange Existenz eines rechtsextremen Netzwerkes bei der Polizei in NRW muss in allen Bundesländern ein Alarmsignal sein."

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