GRÜNE: Atomkontrollen des TÜV sind Farce Jüttner lässt Zügel bei Aufsicht weiter schleifen

Erneute Mängel in der Ausübung der Atomaufsicht hat die Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Rebecca Harms heute (Montag) dem niedersächsischen Umweltminister vorgeworfen. "Minister Jüttner lässt die Zügel schon wieder schleifen", sagte Harms nach der Sitzung des Umweltausschusses zum MOX-Skandal im Atomkraftwerk Unterweser.
Sie kritisierte, dass ein zentrales Gutachten, das die Firma Siemens im Auftrag der Preussen Elektra erstellt hatte, zehn Tage lang in der Abteilung Atomaufsicht des Umweltministeriums vorgelegen hat, ohne dass der Minister davon Kenntnis gehabt habe oder seine Beamten dieses Gutachten bewertet hätten.
Das Gutachten wurde bereits im September 1999 in Auftrag gegeben. Siemens sollte dem Verdacht nachgehen, ob bei der britischen Firma BNFL Sicherheitsdokumente für MOX-Brennelemente gefälscht wurden. Das Gutachten wurde im Januar vorgelegt, jedoch nicht abgenommen.
Die Frage, ob sich daraus neue Zweifel hinsichtlich der Zuverlässigkeit von PreussenElektra ergeben, konnte heute ebenfalls noch nicht beantwortet werden, sagte Harms.
Über den Vortrag des TÜV Nord äußerte sich die Grünen-Politikerin bestürzt, weil ausgesagt wurde, dass der Auftrag und die Prüfmethode der Gutachter nicht darauf ausgelegt seien, Fälschungen von Messergebnissen systematisch erkennen zu können. Mit der Prüfmethodik gemäß dem zugelassenen Regelwerk seien die Datenfälschungen durch den TÜV nicht erkennbar gewesen.
Harms: "Das heisst doch im Klartext, dass die Kontrollen des TÜV eine Farce sind! Wenn der Betreiber oder seine Beschäftigten betrügen, fälschen oder manipulieren, dann kann das vom Gutachter und damit von der Aufsicht überhaupt nicht entdeckt werden. Kontrolliert wird offensichtlich nur so weit, wie der Betreiber es zulässt."
uf