Minister Sander im Kabinett zurückgepfiffen - Zahlungsversprechen als Wahlkampflaune?:GRÜNE: Arbeitskreisgründung ist keine unbürokratische Hilfe für Flutopfer

Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel kritisiert, dass in der gestrigen (Dienstag) Kabinettssitzung statt Hilfszahlungen an die Flutopfer in Südniedersachsen die Einsetzung einer Arbeitsgruppe beschlossen wurde. "Den Betroffenen sind andere Versprechungen gemacht worden. Anscheinend ist mit dem Rückgang der Flut auch zugleich die Spendierhose von Minister Sander eingelaufen", sagte der Grünen-Politiker. "Die landauf landab angekündigte unbürokratische und schnelle Hilfe müsste anders aussehen!"

Wenzel mutmaßt, dass Sander "im Kabinett zurückgepfiffen wurde" und die Landesregierung nun versuche, den politischen Schaden klein zu halten. "Minister Sander war offenbar schon wieder in Wahlkampflaune als er die Zusagen gab."

Die Auftritte des Umweltministers in der vergangenen Woche seien "wieder einmal an Peinlichkeit kaum zu überbieten" gewesen, sagte der Grünen-Politiker. Nicht nur, dass er ohne Wissen und Absprache mit den Landräten und Landkreisverwaltungen im Hochwassergebiet unterwegs war; er habe den Menschen offenbar auch noch ohne Wissen und Absprache mit den zuständigen Ministerien Finanzen und Innen Zusagen gemacht.

Wenzel: "Versprechen gibt es von Herrn Sander schnell. Auf Hilfe muss man allerdings lange warten. Und auf eine vorsorgende Hochwasserschutzpolitik vielleicht sogar bis zum Sankt Nimmerleinstag."

Mit einer parlamentarischen Anfrage wollen die Grünen jetzt in Erfahrung bringen, welche Hilfe die Landesregierung für die Hochwassergebiete in Südniedersachsen bereitstellen will.