Bundesverkehrswegeplan 2030:Grüne: Antworten auf Infrastruktur von morgen fehlen!
„Die Fundamentalkritik der Bundesumweltministerin Hendricks am Tag der Veröffentlichung zeigt, dass es schwere Zerwürfnisse innerhalb der Bundesregierung gibt, dass der Entwurf nicht sauber ausgearbeitet wurde und dass das letzte Wort, welche Straße überhaupt gebaut werden wird, noch lange nicht gesprochen ist.“
Darum geht's
Die Bundesregierung hat am 16. März den Referentenentwurf zum neuen Bundesverkehrswegeplan vorgelegt. Rund 1.000 Projekte aus den Bereichen Bundesfernstraßen, Wasser- und Schienenwegen umfasst der BVWP 2030 mit einem Investitionsvolumen in Höhe von 264,5 Milliarden Euro.
Das sagen die Grünen
Susanne Menge, verkehrspolitische Sprecherin
„Die Fundamentalkritik der Bundesumweltministerin Hendricks am Tag der Veröffentlichung zeigt, dass es schwere Zerwürfnisse innerhalb der Bundesregierung gibt, dass der Entwurf nicht sauber ausgearbeitet wurde und dass das letzte Wort, welche Straße überhaupt gebaut werden wird, noch lange nicht gesprochen ist.“
„Bundesverkehrsminister Dobrindt hat beispielsweise versäumt, harte Fakten wie die Klimaschutzziele und das Ende fossiler Energieträger entsprechend zu berücksichtigen. Auch im Bereich Verkehr muss endlich ein Sinneswandel her, wenn die Ziele von Paris gelten sollen."
„Daher bedarf es einer vernetzten Planung von Straße, Schiene und Wasserwegen. Investitionen in den Bestand müssen einen deutlichen Vorrang vor einem Ressourcen und Naturraum verschlingenden Neubau haben.“
"Die A20 und die A39 schlagen aktuell mit 6,3 Milliarden Euro zu Buche, sind aber lediglich mit einem Kosten-Nutzen-Faktor von 1,6 bzw. 2,1 bewertet - andere Projekte schneiden deutlich besser ab. Die Auseinandersetzungen innerhalb der Großen Koalition lassen vermuten, dass die Umweltprüfungen erheblichen Anlass für Bedenken geben. Bezüglich der A20 ist die Anbindung und die Finanzierung der Elbquerung immer noch nicht geklärt und wie die erfolgreich beklagten Teilabschnitte in Schleswig-Holstein neu geplant werden könnten.“
„Sehr kritisch wird aus Sicht der niedersächsischen Anlieger die weitere Etatisierung der Elb-, Ems- und Weservertiefung in der Projektliste Wasserstraßen bewertet.
Erfreulich sind dagegen die Aufnahme des Ersatzbauwerkes für die Schleuse Scharnebeck und die Umsetzung der konsensualen Alternativplanung im Schienengüterverkehr zwischen Hamburg, Bremen und Hannover."
Hintergrund
Der BVWP legt den Rahmen für den Ausbau und die Entwicklung der Bundesverkehrswege in den kommenden 15 Jahren fest. Die Projekte werden in zwei Dringlichkeitsstufen eingeteilt – den Vordringlichen Bedarf und den Weiteren Bedarf. Während Weiterer Bedarf-Projekte keine Chance auf Realisierung haben, sollen Vordringlicher Bedarf-Projekte innerhalb der folgenden 15 Jahre gebaut werden. Aber auch das gelingt wegen der massiven Überbuchung des BVWP nur zu einem geringen Teil, hat die Praxis vergangener BVWP gezeigt. Neu ist dieses Mal die Kategorie Vordringlicher Bedarf Engpassbeseitigung (VB E). Erstmalig in der Geschichte des Bundesverkehrswegeplans gibt es eine Öffentlichkeitsbeteiligung. Diese startet am 21. März 2016 und bietet der Öffentlichkeit sechs Wochen lang die Möglichkeit, zu dem Entwurf Stellung zu beziehen.