Pressemeldung Nr. 382 vom

GRÜNE Anfrage zum Manipulationsverdacht bei Statistik-Darstellung

In der Affäre um die frisierten Daten des diesjährigen Niedersachsen-Monitors drängen die Landtagsgrünen auf eine schnelle Aufklärung durch die Landesregierung.

In der Affäre um die frisierten Daten des diesjährigen Niedersachsen-Monitors drängen die Landtagsgrünen auf eine schnelle Aufklärung durch die Landesregierung. Es würde sich der Verdacht erhärten, dass es sich bei dem Manipulationsversuch nicht um das Vorgehen Einzelner aus dem Behördenapparat handele, sondern dass vielmehr seitens der Regierung selbst mit "Bedacht und Methode auf die Darstellung Einfluss genommen" wurde, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher Enno Hagenah am Montag (heute) in Hannover.

Entsprechend sei auch die Aussage des Ministerpräsidenten am Wochenende auf dem CDU-Parteitag zu werten, wonach Statistiken wie immer erfasst würden, die "Interpretation allerdings Sache der Ministerien, nicht Aufgabe von Sachbearbeitern in einzelnen Behörden" sei.

Offenbar definiere Wulff eine neue Aufgabenteilung zwischen den unabhängigen Statistikern des Landesamtes und den Ministerien. "Die einen sollen nur die Zutaten liefern, die Suppe kocht sich die Landesregierung allein", sagte Hagenah. Mit einer derartig "parteiischen Verarbeitung des Statistikmaterials" bestehe die Gefahr, dass der bisher unabhängige Monitor zur "Hochglanzbroschüre von CDU und FDP" verwandelt wird.

Die Grünen fragen jetzt nach den exakten Hintergründen der presseöffentlich gewordenen Vorgänge um die versuchte Veränderung der Ergebnisse und des Fazits. Schon am kommenden Freitag erwartet Hagenah im Wirtschaftsausschuss Antworten auf die Fragen, welche Sachverhalte im Einzelnen verändert dargestellt werden sollten und von wem die regierungsfreundlichen Umformulierungen veranlasst wurden. Eine entsprechende Kleine Anfrage hat der Grüne heute vorgelegt.

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