9-Euro-Ticket:Grüne: Althusmann muss beim ÖPNV-Rabatt endlich in Fahrt kommen

Darum geht’s

Die Ampel-Regierung im Bund hat zur Entlastung der Bürger*innen von hohen Energie- und Treibstoffkosten für den ÖPNV ein dreimonatiges 9-Euro-Ticket beschlossen. Niedersachsens Verkehrsminister Althusmann hat allerdings zu der von den Grünen beantragten Unterrichtung dazu am vorigen Freitag (1. April) nur einen langen Fragenkatalog veröffentlicht. Dabei wäre ein Landesminister eigentlich eher für Antworten zuständig, kritisieren die Grünen.

Das sagen die Grünen

Detlev Schulz-Hendel, verkehrspolitischer Sprecher

Das vergünstigte Ticket muss und kann schnell auf den Weg gebracht werden, wenn Bund, Länder, Kommunen und die Verkehrsverbünde entschlossen an einem Strang ziehen. In Niedersachsen sind viele kommunale und regionale Verkehrsverbünde bereits munter dabei. Um es deutlich zu sagen: Wir erwarten, dass Herr Althusmann den Prozess zur Einführung des 9-Euro-Tickets jetzt aktiv mitgestaltet und nicht blockiert. Wir erwarten, dass er dafür auch die personellen Ressourcen im Verkehrsministerium zur Verfügung stellt. Das 9-Euro-Ticket darf im Verkehrsministerium nicht länger unter ‚ferner liefen‘ behandelt werden.

Auf der einen Seite das 9-Euro-Ticket zu begrüßen und auf der anderen Seite gleichzeitig nur mit dem Finger nach Berlin zu zeigen, ist zu wenig. Viele Hürden auf dem Weg zum 9-Euro-Monatsticket lassen sich bereits auf Landesebene gemeinsam mit allen Akteur*innen aus dem Weg räumen. Das gilt für ausreichende Kapazitäten im öffentlichen Personennahverkehr ebenso wie für die Gleichbehandlung von Fahrgästen, die bereits über ein Abo und andere ermäßigte Karten verfügen. Und natürlich muss das preiswerte Sonderticket sowohl am Automaten als auch in den Verkaufsstellen und im Online-Verkauf erhältlich sein. Hier können bereits jetzt Weichen in Niedersachsen gestellt werden. Das muss nicht Monate dauern.

Es ist auch Aufgabe der Landesregierung dafür zu sorgen, dass alle Verkehrsverbünde, kommunale ÖPNV-Aufgabenträger und Verkehrsunternehmen entsprechende Einnahmeausfälle kompensiert bekommen, zumal der Bund genau hierfür zusätzliche Regionalisierungsmittel bereitstellt. Selbst eine Vorfinanzierung für eine kurze Übergangsphase sollte für das Land in Betracht kommen. Gerade in Krisenzeiten sollte Verkehrsminister Althusmann nicht einmal mehr als Bedenkenträger auftreten.

Zum Hintergrund

Die Folgen des Ukraine-Krieges legen aber auch brutal die Versäumnisse in der Verkehrspolitik der vergangenen Jahre offen: Zu wenig Förderung für den Nahverkehr mit Zügen und Bussen, zu wenig reaktivierte alte Bahnstrecken, zu wenig Koordination der Verkehrsverbünde. Deswegen brauchen wir in Niedersachsen nun endlich einen zügig umsetzbaren ÖPNV-Zukunftsplan.

Dazu gehören:

• einheitliche Tarif- und Ticketstrukturen in Niedersachsen
• Kapazitätserweiterungen
• die dauerhafte Einführung eines landesweiten Tickets für Schüler*innen, Azubis und junge Menschen in den sozialen Diensten
• für ausgewählte niedersächsische Regionen modellhaft ein schneller Einstieg in eine Mobilitätsgarantie für alle Menschen