GRÜNE: Aller plant Schuldenabbau zu spät und zu langsam - Substanzsparen nicht in Sicht

Die Landtagsgrünen haben den in der Mittelfristigen Planung 2001-2005 vorgesehenen Schuldenabbau als zu spät und zu langsam kritisiert. Die Absichtserklärung Finanzminister Allers würde nicht ausreichen, um die hohe Zinsbelastung des Landes einzudämmen, sagte die Fraktionsvorsitzende Rebecca Harms am Dienstag (heute) in Hannover. Den Anstieg der Zinsausgaben zügig zu bremsen wäre aber die notwendige Voraussetzung, um insbesondere in der Bildungspolitik handlungsfähig zu bleiben.
Harms: „Herr Aller springt zu kurz, und schafft kaum das an Reduzierung der Neuverschuldung nachzuholen, was er in diesem Jahr mit dem Haushalt 2001 versäumt hat.“
Auch seien die jetzigen Einsparvorschläge nicht geeignet das Hauptproblem, die ausufernden Personalausgaben, in den Griff zu bekommen. Substanzsparen, das bei den Ausgaben für die einzelnen Stellen ansetze, sei nicht in Sicht. Stattdessen setze der Finanzminister darauf, dass Niedersachsen beim Länderfinanzausgleich und bei der Steuergesetzgebung glimpflich davonkomme.
„So wie Minister Aller die Finanzprobleme des Landes angeht, werden nach der Landtagswahl 2003 ein Kassensturz und ein Neuanfang unausweichlich“, sagte Harms.