Statement:Grüne: Abschiebungen angesichts der Corona-Krise sofort stoppen - Virusübertragung erschweren

„Wer wie Niedersachsen in der Corona-Krise Geflüchtete weiter abschiebt, nimmt weder die allgemeine Krisensituation noch die Einschränkungen in den Herkunftsländern der Betroffenen zur Kenntnis.

Niedersachsen schiebt nach Aussage des Innenministeriums weiterhin ab. Die Abschiebeverfügungen sind nicht ausgesetzt. Das ist aus Sicht der Grünen im Landtag unverantwortlich.

Susanne Menge, Sprecherin für Innen- und Migrationspolitik:

„Wer wie Niedersachsen in der Corona-Krise Geflüchtete weiter abschiebt, nimmt weder die allgemeine Krisensituation noch die Einschränkungen in den Herkunftsländern der Betroffenen zur Kenntnis. Hinzu kommt die mangelhafte gesundheitliche Versorgung. Unsere verantwortliche Aufgabe muss es doch stattdessen sein, alles zu tun, um die Ansteckungskette beim Corona-Virus zu erschweren. Das fordern wir doch allenthalben als Politiker*innen. Deshalb kann es auch für Geflüchtete nur heißen: Abschiebungen jetzt konsequent stoppen.“

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