Grüne: Abgeordneten-Diäten an gesunkene Löhne anpassen
Der Vorschlag der Diätenkommission für eine leichte Absenkung unserer Abgeordneten-Diäten entspricht der Lohnentwicklung in den vergangenen Monaten. Diese Absenkung wäre ein kleines Zeichen des Landtags als gewählter Volksvertretung. Wir fordern deshalb die anderen Fraktionen auf, den Rückgang der Löhne in Niedersachsen in der Corona-Krise auch für die Abgeordneten nachzuvollziehen und die empfohlene Absenkung zu beschließen.
Darum geht‘s
Die so genannte „Diätenkommission“ des Niedersächsischen Landtags hat entsprechend der Lohnentwicklung in Niedersachsen eine Absenkung der Abgeordnetenentschädigung um rund 65 Euro im Monat vorgeschlagen. Die Grünen im Landtag setzen sich dafür ein, dieser Empfehlung zu folgen und haben am Montag (31. Mai) einen entsprechenden Entschließungsantrag in den Landtag eingebracht.
Das sagen die Grünen
Helge Limburg, Parlamentarischer Geschäftsführer:
„Die Corona-Krise hat vielen Menschen neben anderen Belastungen auch Einkommenseinbußen beschert. Viele mussten in Kurzarbeit oder haben sogar ihre Jobs verloren, andere kämpfen mit unsicheren Perspektiven. Der Vorschlag der Diätenkommission für eine leichte Absenkung unserer Abgeordneten-Diäten entspricht der Lohnentwicklung in den vergangenen Monaten. Diese Absenkung wäre ein kleines Zeichen des Landtags als gewählter Volksvertretung. Wir fordern deshalb die anderen Fraktionen auf, den Rückgang der Löhne in Niedersachsen in der Corona-Krise auch für die Abgeordneten nachzuvollziehen und die empfohlene Absenkung zu beschließen. Auch im Deutschen Bundestag sinken in diesem Jahr die Abgeordnetendiäten, während sie im vergangenen Jahr nicht erhöht worden sind. Der Niedersächsische Landtag sollte sich dieser Entwicklung anschließen.“
Hintergrund
Die Empfehlungen der niedersächsischen Diätenkommission beruhen auf einem im Abgeordnetengesetz festgesetzten Index, der die Lohn- und Gehaltsentwicklung in Niedersachsen abbildet. Im vergangenen Jahr hatte sich der Landtag gegen eine nach Index vorgesehene Erhöhung entschieden. In diesem Jahr würde nach Index die Abgeordnetenentschädigung abgesenkt werden.