Pressemeldung Nr. 874 vom

Gewährträger der Landesbank verweigern sich der Casino-Mentalität des Ministers

Eine "Ohrfeige" für Finanzminister Heiner Aller (SPD) sieht die Landtagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN in der Absicht der Nord/LB, zunächst eine maximal zehnprozentige Beteiligung an der Berliner Bank...

Eine "Ohrfeige" für Finanzminister Heiner Aller (SPD) sieht die Landtagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN in der Absicht der Nord/LB, zunächst eine maximal zehnprozentige Beteiligung an der Berliner Bankgesellschaft halten zu wollen. "Aller ist mit seiner Absicht gescheitert, die Gewährträger der Landesbank zu einem Erwerb weiterer Anteile zu drängen. Gottlob verfügen nicht alle Bankeigentümer über die Casino-Mentalität des Ministers und verweigern sich einem Vabanquespiel", sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion Michel Golibrzuch am Freitag in Hannover.
Ein Erfolg sei die vorsichtige Beteiligungspolitik der Nord/LB vor allem für die niedersächsischen Sparkassen. Hätte man sich in den Gremien der Landesbank dazu entschlossen, 20% der Anteile zu halten oder gar die Mehrheit an der Bankgesellschaft zu erwerben, so wären die Sparkassen als Miteigentümer der Nord/LB gezwungen gewesen, das erforderliche Kapital anteilig zuzuschießen. Golibrzuch: "Ein solches Engagement hätte die niedersächsischen Sparkassen an die Grenze der finanziellen Belastbarkeit gebracht."
In der Sache bewertet der Grünen-Abgeordnete die beabsichtigte 10-%-Beteiligung der Nord/LB als nachvollziehbaren Kompromiss. Er selbst hätte zwar auch von einem solchen Engagement abgeraten. Offenbar scheue man aber in der Landesbank noch das Eingeständnis, die Beteiligung an der Bankgesellschaft finanziell abschreiben zu müssen. Golibrzuch: "Für den Einsatz der 330 Millionen DM gilt trotz Mitsprache bei Aufnahme neuer Gesellschafter vor allem das Prinzip Hoffnung."

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