Statement:Geplante NPD-Demonstration gegen Journalisten gehört verboten – Unterstützung für breiten Medienaufruf zum Schutz der Pressefreiheit

Die NPD hat in Hannover in gut einer Woche (23. November) eine Demonstration gegen einen kritischen Journalisten geplant. Dies reiht sich ein in eine zunehmende Zahl von Angriffen gegen Journalist*innen, die sich kritisch mit dem Rechtsextremismus auseinandersetzen. Aus Sicht der Grünen ist die geplante  NPD-Demo eine unzulässige Einschüchterung und Bedrohung des betroffenen Journalisten und ein Angriff auf die Pressefreiheit. Die Grünen unterstützen deshalb auch einen am Freitag (15. November) veröffentlichten Aufruf von 450 Einzelpersonen, 20 Verbänden, 17 Redaktionen aus dem Medienbereich zur Sicherung der Pressefreiheit an die Politik.

Julia Willie Hamburg, Sprecherin der Grünen im Landtag gegen Rechtsextremismus:

Es ist unbegreiflich, warum die NPD und andere Nazis Journalist*innen mit dem Tode bedrohen und dann als Krönung eine Demonstration gegen die Bedrohten und die Pressefreiheit in Hannover machen dürfen. Der Aufruf zur Demonstration am 23. November in Hannover strotzt vor Holocaust-Verherrlichung. Ebenso haben die gezielten Angriffe auf einzelne Journalisten nichts mit Meinungsfreiheit zu tun und sind nicht tragbar. Das Landgericht Hamburg hat zudem der NPD bereits verboten, Falschbehauptungen gegen den betreffenden Journalisten zu wiederholen. Dennoch darf die Demonstration im Zeichen dieser unrechtmäßigen Falschbehauptungen stattfinden. Eine solche gezielte Bedrohung und Einschüchterung darf der Staat nicht dulden. Hier muss die Polizei ebenso wie Staatsanwaltschaft umgehend tätig werden. 

Welche gefährlichen Folgen die Duldung einer solchen Demonstration durch die Sicherheitsbehörden hat, zeigt ein Aufruf der NPD-Nachwuchsorganisation JN: Unverhohlen wird öffentlich dazu aufgefordert, kritische Journalisten zu outen, Fotos von ihnen zu schießen und Informationen über sie zu sammeln. Dies ist ein offener Angriff auf die Pressefreiheit und engagierte Journalist*innen, die der Rechtsstaat nicht zulassen darf. Die Pressefreiheit ist eine wichtige Basis unserer Demokratie. Wir Grünen erwarten deshalb von der Landesregierung umgehend Maßnahmen, um die Betroffenen zu schützen und die Pressefreiheit uneingeschränkt zu gewährleisten.

Wir unterstützen deshalb den Aufruf der vielen Journalist*innen, Redaktionen und Verbände: Wir müssen die Pressefreiheit gemeinsam schützen, die wehrhafte Demokratie leben und den erstarkenden Verfassungsfeinden auf allen Ebenen entgegentreten. Es fehlt nicht an Strategien und rechtsstaatlichen Instrumenten. Hier heißt es: Wehret den Anfängen - und zwar sofort!