Gemeindefinanzen im Rahmen der Föderalismusreform anpacken

Als "viel zu kurz gegriffen" bezeichnete der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel die Forderung des niedersächsischen Innenministers, eine Gemeindefinanzreform zum Gegenstand der Koalitionsverhandlungen zu machen. Angesichts des Ausmaßes der mittlerweile existenzbedrohenden Kassenkredite bei den niedersächsischen Landkreisen müsse eine Gemeindefinanzreform im Zuge der Föderalismusreform angepackt werden, forderte der Grünen-Politiker am Montag in Hannover.

In den Verhandlungen über die Föderalismusreform habe Niedersachsen eine stärkere Verhandlungsposition und könne auch unbequeme Fragen der Finanzverfassung auf die Tagesordnung setzen, die die Lage der Kommunen verbessern könnten.

In diesem Zusammenhang kritisierte Wenzel auch die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz aus der letzten Woche. Die Konferenz habe sich zwar für die Föderalismusreform ausgesprochen, wolle aber die Frage der Finanzverfassung von Bund, Ländern und Gemeinden erneut vertagen. "Dann gucken die Kommunen wieder in die Röhre", sagte Wenzel.