Geheimniskrämerei im Umweltministerium verzögert Auskünfte zu Stader Sondermülldeponie

Die Landtagsgrünen sind empört über die Weigerung des niedersächsischen Umweltministers ihre Fragen zur umstrittenen Sondermülldeponie in Stade aktuell zu beantworten. Dem Grünen-Abgeordnete Hans-Jürgen Klein wurde jetzt lediglich mitgeteilt, dass er mit einer Antwort auf seine Kleine Anfrage aus dem Juli dieses Jahres voraussichtlich erst im Dezember rechnen kann. Die übliche Antwortfrist beträgt 4 bis 6 Wochen.
"Es ist eine Unverschämtheit, dass Minister Sander der Öffentlichkeit und den Betroffenen in Stade diese Informationen vorenthalten und hinter verschlossenen Türen mauscheln will," sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag in Hannover. Alle abgefragten Fakten gehörten zum Standardwissen des Umweltministeriums beziehungsweise müssten bereits bei der Erstellung des neuen Sonderabfallwirtschaftsplans geprüft worden sein; sofern dieser Entwurf nicht miserabel vorbereitet wurde. Außerdem sei Sander von den Giftmüllplänen in Stade offenbar seit langem informiert.
Klein: "Diese Tatsache und die Aussagen über den möglichen Gefährdungsgrad der Deponie sollen offensichtlich unter Verschluss gehalten werden, um das Projekt ungestört von öffentlichen Diskussionen wasserdicht zu machen."
Diese Geheimniskrämerei sei rechtstaatlich ebenso wenig zu rechtfertigen, wie der Umstand, dass die Landesregierung bei der Deponie indirekt sowohl als Betreiber als auch als Genehmigungsbehörde tätig wird.