Grüne: Regierung ist planlos und ängstlich:Gebietsreform: Schünemann muss mehr Dampf machen!

"Beim Thema Gebietsreform und Verwaltungsstruktur muss die Landesregierung mehr Engagement und Kreativität an den Tag legen", bewertete der innenpolitische Sprecher Grünen-Landtagsfraktion Ralf Briese das heute in Hannover vorgestellte "Hesse-Gutachten". Der bekannte Verwaltungsexperte Professor Hesse analysiert in seiner Expertise die kommunale Struktur in Niedersachsen und fordert deutliche Veränderungen.

"Professor Hesse hat das bestätigt, was alle Fachleute schon lange wussten: Niedersachsen braucht mehr Bewegung in Sachen Gebietsreform. Die Landesregierung hat die Arbeit nach der Abschaffung der Bezirksregierungen eingestellt. Dieses Versäumnis fällt dem Land jetzt auf die Füße. Es ist vollkommen unklar, was mit den vielen Sonderbehörden wie Regierungsvertretungen, Schulämtern und Vermessungsinstitutionen passieren soll. Viele Landkreise können diese Aufgaben nicht übernehmen, weil sie dafür zu klein sind", so Briese.

Die Grünen kritisierten heftig, dass die letzten fünf Jahre für die niedersächsischen Kommunen verlorene Jahre waren. Die dringend notwendige Gemeindefinanzreform werde in Berlin ausgesessen, die Verwaltungsstruktur in Niedersachsen sei Stückwerk und der vollmundig angepriesene kommunale Zukunftsvertrag erzeuge kaum Wirkung, so Briese.

"Niedersachsen braucht ein abgestimmtes Konzept, wo es mit seinen Kommunen und seiner Verwaltung hin will. Der Landtag muss dieses Thema jetzt an sich ziehen, da die Regierung sich nicht traut", so Briese abschließend.