"Gabriels Aussagen zur EXPO waren Irreführung" GRÜNE: Gründe für das betriebswirtschaftliche Desaster müssen geklärt werden

so schwer wie das zu erwartende Milliardendefizit der Weltausstellung." Nach der Ankündigung von Bund und Land, die EXPO GmbH mit massiven, direkten Finanzhilfen vor der Zahlungsunfähigkeit zu bewahren, hat die Landtagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN scharfe Kritik an Ministerpräsident Gabriel geübt.
"Gabriels Aussage, das Expo-Defizit werden den Landeshaushalt nicht belasten war offensichtlich an den Haaren herbeigezogen", erklärte der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Michel Golibrzuch, in Hannover.
Geklärt werden muss aus Sicht der GRÜNEN nunmehr, wo die Gründe für das betriebswirtschaftliche Desaster der EXPO GmbH liegen. Es bestünden erhebliche Zweifel, ob Geschäftsführung und Landesregierung sich mit ihren Durchhalteparolen der vergangenen Wochen einen Gefallen getan hätten. Golibrzuch: " Irreführungen von höchster Stelle wiegen mindestens
Der Grünen-Politiker erinnerte daran, dass die finanzielle Situation der EXPO-GmbH sich in den vergangenen Wochen ganz im Gegensatz zu den verbreiteten Erfolgsmeldungen ständig zugespitzt habe. Habe man im Juni wenigstens annähernd die Hälfte der kalkulierten Besucherzahlen erreicht, so komme man aktuell nur auf rund ein Drittel. Golibrzuch: "Die Zahlen steigen zwar, aber bei weitem nicht so stark wie die Prognosen."Die jetzt von der Landesregierung bereitgestellten Finanzmittel stünden logischerweise zur Deckung des Haushaltes 2001 nicht mehr zur Verfügung. Golibrzuch: "Die Expo-Party geht natürlich trotzdem weiter, im Interesse des Steuerzahlers wird sie aber auch nicht verlängert."