Ernsthafte Konsequenzen gefordert - Verbraucherinformationsgesetz überfällig:Fleischmafia wird durch zurückhaltende staatliche Kontrollen begünstigt

Der neue Fleischskandal in Niedersachen erfordert nach Meinung der Landtagsgrünen ernsthafte Konsequenzen. "Das gegenwärtige Kontrollsystem ist offenbar nicht in der Lage, den kriminellen Aktivitäten der deutschen Fleischmafia Einhalt zu gebieten," sagte der agrarpolitische Sprecher Hans-Jürgen Klein am Wochenende in Hannover unter Hinweis auf die Häufung der Fälle. Der Grünen-Politiker vergleicht die betrügerischen und verbraucherschädigenden Rechtsverstöße der letzten Monate mit der organisierten Kriminalität und fordert deshalb, auch mit entsprechenden staatlichen Mitteln dagegen vorzugehen. "Mit ihrer Strategie, staatliche Kontrollen zugunsten unternehmerischer Eigenkontrollen zurück zu nehmen, erleichtern CDU und FDP den schwarzen Schafen der Branche ihr skandalöses Geschäft."

Klein verwies außerdem auf den langjährigen Widerstand der niedersächsischen Regierungsfraktionen gegen ein Verbraucherinformationsgesetz: "Wer die aufklärende und vorbeugende Wirkung von mehr Transparenz im Verbraucherschutz in der Vergangenheit verhindert hat, ist mitverantwortlich für die heutigen kriminellen Auswüchse in der Fleischindustrie." Kritik übte der Grünen-Politiker aber auch an der Untätigkeit der Gewerkschaft NGG, die durch MitabeiterInnen schon früher über die Missstände informiert wurde. Klein: "Es ist ein Skandal im Skandal, dass die Hilferufe der Beschäftigten ohne Konsequenzen geblieben sind."