Finanzierung des Tiefwasserhafens unsolide - Antwort der Landesregierung bestätigt die Kritik der Grünen

Die Landtagsgrünen erneuern ihren Vorwurf an die Landesregierung, dass die Finanzierung des Tiefwasserhafens in Wilhelmshaven unsolide und ungesichert ist. Das würde aus der Antwort auf eine entsprechende Anfrage ihres hafenpolitischen Sprechers Hans-Jürgen Klein deutlich.
"Es gibt keinen privaten Finanzierungsbeitrag zur Infrastruktur des Hafens, die Finanzierungsbeiträge des Bundes sind rein spekulativ und die eingerechneten Refinanzierungsmöglichkeiten sind reine Illusion, angesichts derzeitiger Kostendeckungsgrade von durchschnittlich 30 % in den niedersächsischen Häfen," erläutert Klein die Daten der Landesregierung. Er verweist auch darauf, dass große Kostenbereiche, wie z.B. für Ausgleichsmaßnahmen, Entschädigungen und Hinterlandanbindungen bisher weder beziffert, geschweige denn finanziert sind. Nach allen bisherigen Erfahrungen mit Hafenausbauten könne man zudem die Aussage, dass ca. 2300 bis 5800 neue Arbeitsplätze geschaffen werden, getrost in die Abteilung Märchen und Sagen einordnen.
Klein: "Das ist keine realistische Perspektive für das Projekt, sondern eher ein Katastrophenszenario mit absolut unakzeptablen Risiken für die öffentlichen Haushalte."
hjk
Die Kleine Anfrage mit Antwort ist als Anlage/Link verfügbar