Finanzierung des ÖPNV nicht plündern - Landtagsinitiative gegen Zweckentfremdung der Mittel für Schülerbeförderung

Die Landtagsgrünen haben auf der heutigen (Freitag) Sitzung des Verkehrsausschusses einen neuen Antrag zur Sicherung der Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) vorgelegt. Die Grünen wollen die von der Landesregierung geplante
Zweckentfremdung der Regionalisierungsmittel für die Schülerbeförderung verhindern. "Der ÖPNV ist für die Verkehrsentlastung in den Ballungsräumen, für die Mobilitätssicherung im ländlichen Raum und nicht zuletzt für den Klimaschutz und eine CO2-Entlastung unverzichtbar", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Enno Hagenah. Kürzungen in diesem Bereich würden auch sinkende Fahrgastzahlen zur Folge haben.
Die Grünen schlagen statt der Zweckentfremdung der Regionalisierungsmittel eine haus-haltsneutrale Umschichtung im Etat des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes vor, die zu Lasten des Straßenneubaus gehen soll. "Statt im Straßenneubau kurzfristige Strohfeuer zu produzieren sollten lieber die umweltfreundlichen Arbeitsplätze im Nahverkehr und insbe-sondere in der niedersächsischen Fahrzeugindustrie gesichert werden."
Der Antrag wendet sich auch gegen eine vom Land geplante einseitige Änderung der Berechnungsgrundlage bei den Landesmitteln für die Schülerbeförderung. Durch "Rechen-tricks" wolle die Landesregierung die Kompensationszahlungen an die Verkehrsträger reduzieren. Dies würde letzten Endes zu weiteren finanziellen Belastungen für die Kommunen führen. "Gerade im Hinblick auf das von CDU und FDP immer hochgehaltene Konnexitätsprinzip sind diese Überlegungen völlig inakzeptabel", so Hagenah. Auf diese Problematik weise auch eine aktuelle Resolution des Landkreises Friesland an Wirtschaftsminister Hirche deutlich hin.
Der Grünen-Politiker forderte, dass sich die Landesregierung im Bundesrat auch gegen Bestrebungen anderer Bundesländer wendet, dem "ÖPNV den finanziellen Garaus" zu machen. Hagenah bezieht sich dabei auf die von den Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück in ihrem Subventionsabbau-Konzept vorgeschlagenen Kürzungen für den Öffentlichen Verkehr. Die Grünen schlagen stattdessen den Abbau von ökologisch schädlichen Subventionen im Flugverkehr vor.