Pressemeldung Nr. 136 vom

Niedersachsen bringt Bundesratsinitiative ein Filiz Polat: Wir brauchen endlich ein modernes Einwanderungsgesetz

Darum geht’s

Die Landesregierung hat heute (30. August 2016) beschlossen, gemeinsam mit Rheinland-Pfalz einen Antrag in den Bundesrat einzubringen, mit dem die Bundesregierung aufgefordert werden soll, den Entwurf eines Einwanderungsgesetzes vorzulegen.

Das sagen die Grünen

Filiz Polat, migrationspolitische Sprecherin

„Wir brauchen ein modernes Einwanderungsgesetz. Der demografische Wandel und der Fachkräftemangel lassen keine Zweifel mehr: Deutschland ist auf Einwanderung angewiesen. Doch die aktuellen Regelungen sind kompliziert und unübersichtlich. Das wollen wir ändern.“ 

„Einwanderung muss attraktiv gestaltet werden. Für eine gelingende Integration ist es wichtig, dass die Menschen die Sprache erlernen, eine Infrastruktur vorfinden, die ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht, und Arbeit finden. Das berücksichtigt der Entwurf. Außerdem soll der Familiennachzug einfacher werden.“ 

Zum Hintergrund

Die gemeinsame Initiative aus Niedersachsen und Rheinland-Pfalz soll im September dieses Jahres in den Bundesrat eingebracht werden.

Bereits im Februar 2015 hatte Rheinland-Pfalz einen inhaltlich ähnlichen Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht, dem neben Niedersachsen auch Schleswig-Holstein beigetreten ist. Ein Beschluss des Bundesrates über den Antrag kam bislang nicht zustande, da die Beratung in den Ausschüssen des Bundesrates mehrfach vertagt wurde.

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