Rechtsberatungsstelle in der Abschiebungshaft:Filiz Polat: Land finanziert Angebot mit 50.000 EUR

Darum geht’s

Heute (Donnerstag, den 30.06.2016) hat die Anstaltsleitung der JVA Hannover den Vertrag mit dem Flüchtlingsrat Niedersachsen zur Einrichtung einer Beratungsstelle für Abschiebungsgefangene unterzeichnet.

Das sagen die Grünen

Filiz Polat, migrationspolitische Sprecherin:

„Es gibt seit Jahren einen dringenden Bedarf einer unabhängigen Beratung für Abschiebungsgefangene. Mit der neuen Beratungsstelle schließt die Landesregierung diese Lücke und erfüllt die  Vorgaben der EU-Aufnahmerichtlinie.“

„Rot-Grün hat im Haushalt 2016 und auch für die folgenden Jahre 50.000 EUR für dieses Angebot bereitgestellt. Der Flüchtlingsrat wird damit eine kompetente Beratung anbieten.“

„Der dringende Bedarf wird aus den zahlreichen gerichtlich festgestellten Rechtsverstößen bei Abschiebungshaft ersichtlich. Von über 1000 MandantInnen eines hannoverschen Rechtsanwalts waren bundesweit seit 2002 über 50 Prozent rechtswidrig inhaftiert. Die schwarz-gelbe Vorgängerregierung Niedersachsens wurde gar mehrfach vom Bundesverfassungsgericht gerügt.“

Zum Hintergrund

Die Abschiebungshaftberatungsstelle wird den Gefangenen Informationen über ihre Rechte, Rechtsvertretung bei Haftprüfungen und eine Perspektivberatung anbieten.

Der Vollzug der Abschiebungshaft findet in Niedersachsen getrennt von Strafgefangenen in der Abteilung Langenhagen der JVA Hannover statt. Er ist human und freiheitsorientiert gestaltet und legt den Betroffenen nur diejenigen Beschränkungen auf, die zur Erreichung des Haftzweckes erforderlich sind.

Seit Anfang 2014 lag die Belegungszahl in der Abschiebungshaft in der Regel unter 16; Ende Mai 2016 lag sie bei 9.