FDP verfolgt mit Volksbegehren parteiegoistische Interessen

Der rechtspolitische Sprecher der Landtagsgrünen Helge Limburg hat der FDP vorgeworfen mit ihrem Volksbegehren zur Schuldenbremse parteiegoistische Interessen zu verfolgen. „Zehn Jahre lang hat die FDP-Regierungsfraktion unsere Initiativen zur stärkeren direkteren Bürgerbeteiligung sabotiert“, sagte der Grünen-Politiker heute (Dienstag) in Hannover. "Daran zeigt sich wie unglaubwürdig agiert wird. Ganz zu schweigen davon, dass die Schuldenbremse als haushaltsrelevantes Instrument nach den geltenden Regeln als Gegenstand eines Volksbegehren rechtlich unzulässig ist."

Limburg: „Der FDP-Wandel vom Saulus zum Paulus in Fragen direkter Demokratie ist der verzweifelte Versuch, mit allen Mittel das Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde zu verhindern.“