Pressemeldung Nr. 1 vom

Viele Kommissionen und Broschüren aber keine konkreten Umweltschutzziele:FDP als Totengräber für den Klimaschutz

Nach dem von FDP-Umweltminister Stefan Birkner anberaumten Pressegespräch zu einer angeblichen Klimaschutzstrategie der schwarz-gelben Landesregierung erklärt der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel:

Nach dem heute (Mittwoch) von FDP-Umweltminister Stefan Birkner anberaumten Pressegespräch zu einer angeblichen Klimaschutzstrategie der schwarz-gelben Landesregierung erklärt der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel:

„Seit Jahren beschränken sich die Aktivitäten der Niedersächsischen Landesregierung zum Klimaschutz auf Sitzungen von Kommissionen und die Vorstellung von Broschüren. Ehrgeizige Zielsetzungen zum Beispiel zur Reduzierung des C02-Ausstoßes sind nicht erkennbar. Im Gegenteil: Mit der Ausweitung von Torfabbauflächen hat die Regierung McAllister das Problem sogar noch verschärft. Der Ausbau der Offshore-Energie wurde unter Federführung von FDP-Politikern jahrelang verpennt. Stattdessen führt der Vorsitzende Philipp Rösler seinen Kampf gegen die Abschaffung des Erneuerbaren Energien Gesetzes unvermindert fort und sorgt weiterhin dafür, dass sich für die Normalverbraucher die Strompreise erhöhen, weil nicht berechtigte Unternehmen von der EEG-Umlage befreit werden. Die FDP ist der Totengräber für den Klima- und Umweltschutz in Niedersachsen und in der gesamten Republik.“

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