Grüne fordern Abschiebungsstopp für den Kosovo:Familienabschiebung zum Jahresbeginn

Die Grünen-Landtagsabgeordnete Filiz Polat appellierte heute (Dienstag) in Hannover eindringlich an die Landesregierung, die Abschiebung einer Familie mit vier minderjährigen Kindern in den Kosovo zu stoppen. Die Familie K. lebt seit zwei Jahren durchgehend in Aufnahmelagern der Landes Niedersachsen, zurzeit in Bramsche bei Osnabrück. Der zehnjährige Sohn leidet an schweren Migräneattacken mit Erbrechen, deren Ursache bisher noch nicht festgestellt werden konnte. Eine weitere Tochter lebt mit einem Herzfehler. Das niedersächsische Innenministerium verwies gegenüber Polat darauf, dass kein struktureller Herzfehler bei der Tochter vorliege und der Amtsarzt die Transportfähigkeit bestätigt habe. "Es ist für mich absolut unbegreiflich, warum die Landesregierung aus den Folgen ihrer rigorosen Abschiebungen, besonders in letzter Zeit, nichts gelernt hat. Zu Weihnachten bekam die Familie den Termin mitgeteilt und zum Neuen Jahr soll sie abgeschoben werden. Die Verharmlosung des Gesundheitszustands der Kinder ist verantwortungslos. Insbesondere Mütter und Kinder leiden unter so einer Abschiebungspraxis. Da sollte sich auch die Kinder- und Familienministerin Özkan einschalten. Diese Abschiebung muss gestoppt werden", so Polat.

Die Landtagsgrünen fordern analog zu anderen Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz einen sogenannten "Wintererlass" für einen Abschiebungsstopp in den Kosovo in den kalten Monaten. Polat: "Diese grünregierten Länder haben vorgemacht, wie man besonders schutzbedürftige Personen, denen sich im Kosovo und dessen Nachbarländern ohnehin kaum Perspektiven auf ein menschenwürdiges Leben bieten, vor Abschiebungen in den kalten Wintermonaten schützt. Daran sollte sich Innenminister Schünemann ein Beispiel nehmen."