Pressemeldung Nr. 2 vom

Fachgespräch: Moderner Datenschutz für Europa!

„Die derzeit geltende Datenschutzrichtlinie stammt von 1995. Wer hatte denn damals schon eine E-Mail-Adresse, geschweige denn ein Handy – ich jedenfalls nicht. Unsere SMS, unsere E-Mails, die Daten auf unserem Handy, Computer oder im Internet brauchen einen zeitgemäßen Schutz.“

Darum geht‘s

Unter dem Titel “Moderner Datenschutz für Europa!” lädt die grüne Landtagsfraktion am Donnerstag, den 09. Januar 2014 um 18 Uhr (Landtag, Raum 1305) zu einem Fachgespräch zur Europäischen Datenschutzgrundverordnung ein. Unter den Teilnehmenden werden die Datenschutzbeauftragten zahlreicher in Niedersachsen ansässiger Unternehmen sein. Weitere Fachleute vor Ort sind Jan Philipp Albrecht, Abgeordneter für Niedersachsen im Europäischen Parlament und Verhandlungsführer für die Datenschutzgrundverordnung, Dr. Imke Sommer, Datenschutzbeauftragte Bremen, Prof. Dr. Nikolaus Forgó vom Institut für Rechtsinformatik an der Uni Hannover sowie Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Diskutiert werden die Auswirkungen der geplanten Neuregelung auf Politik, Verwaltung, Unternehmen und Privatpersonen in Niedersachsen.

Das sagen die Grünen

Belit Onay, datenschutzpolitischer Sprecher

„Die derzeit geltende Datenschutzrichtlinie stammt von 1995. Wer hatte denn damals schon eine E-Mail-Adresse, geschweige denn ein Handy – ich jedenfalls nicht. Unsere SMS, unsere E-Mails, die Daten auf unserem Handy, Computer oder im Internet brauchen einen zeitgemäßen Schutz.“

„Gleich, ob es um Arbeitnehmerdatenschutz, Vorratsdatenspeicherung, Massenüberwachung oder die Unabhängigkeit der Datenschutzkontrolle geht: Für den Datenschutz in Niedersachsen, Deutschland und Europa bleibt weiterhin viel zu tun.“

Jan Philipp Albrecht, Abgeordneter für Niedersachsen im Europäischen Parlament und Verhandlungsführer für die Datenschutzgrundverordnung 

„Die neue Datenschutzgrundverordnung verspricht einen modernen Datenschutz für die europäischen Bürgerinnen und Bürger. Zwar hat Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Bekanntwerden des Überwachungsskandals einen starken europäischen Datenschutz angekündigt, doch wenn es Ernst wird, tritt die Bundesregierung in Brüssel auf die Bremse. Die Bundesregierung ist es den europäischen Bürgerinnen und Bürgern schuldig, endlich Gas zu geben."

Hintergrund

Die Zahl der Mobilfunkverträge in Deutschland ist von ca. drei Millionen im Jahr 1995 auf ca. 114 Millionen gestiegen. Daten sind zum begehrten Gut und mittlerweile wichtigen Gegenstand kommerzieller Interessen geworden. Dabei ist Datenschutz ein Grundrecht und immer mehr Menschen wollen die Kontrolle und Souveränität über ihre eigenen Daten behalten. Für einen modernen und einheitlichen Datenschutz hat die Europäische Kommission im Januar 2012 einen Vorschlag für eine Verordnung vorgelegt: die Datenschutzgrundverordnung. Mit der neuen Verordnung sollen in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union die gleichen Standards gelten und ein Datenschutz gewährleistet werden, der dem modernen Internetzeitalter angepasst ist.

 

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