Besucherverkehr sollte trotz Laugenzutritten wieder aufgenommen werden:Ex-Forschungsminister Rüttgers als Zeuge in den Asse-PUA?
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hält es für wahrscheinlich, dass auch der amtierende nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) als Zeuge in den Asse-Untersuchungsausschuss des Niedersächsischen Landtages geladen werden muss.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hält es für wahrscheinlich, dass auch der amtierende nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) als Zeuge in den Asse-Untersuchungsausschuss des Niedersächsischen Landtages geladen werden muss. Nach Presseberichten vom Wochenende gäbe es Fragen bezüglich der Rolle Rüttgers als seinerzeitigem Bundesforschungsminister, sagte der Grünen-Politiker am Sonntag (heute) in Göttingen.
Ein Vermerk aus dem Forschungsministerium und ein Briefwechsel mit dem Atomkonzern PreussenElektra wiesen auf Planungen hin, den Anfang der neunziger Jahre zunächst unterbrochenen Besucherverkehr in der Asse wieder aufzunehmen, um, wie es hieß, anschauliche Informationen zur Endlagerung radioaktiver Stoffe" zu liefern. Der Atomkonzern hatte sich mit diesem Wunsch an das Rüttgers-Ministerium gewandt. Die Finanzierung einer solchen Maßnahme war vom Vorstandsvorsitzendenkreis der kraftwerksbetreibenden Unternehmen" im Rahmen einer Kampagne zur kernenergiebezogenen Öffentlichkeitsarbeit initiiert und zugesagt worden.
Zum fraglichen Zeitpunkt war den Verantwortlichen im Ministerium der Zufluss von Laugen im Atommülllager schon lange bekannt. Aus den Unterlagen würde hervorgehen, dass es im März 1997 fast gleichzeitig zu Vereinbarungen mit dem Bergamt gekommen sei, die Laugenzutritte weiterhin zu verschweigen, um eine öffentliche Diskussion "zu vermeiden". Den Besuchern sollte ein potemkinsches Dorf präsentiert werden", sagte Wenzel. Obwohl der GAU längst eingetreten war, sollte in einem kleinen Teil des Bergwerks die heile Welt der Endlagerung vorgetäuscht werden. Das zeigt, wie dreist die Öffentlichkeit über die Gefahren getäuscht wurde!" Aus dem Vorgang würde sich eine Reihe von Fragen an Rüttgers ergeben; deshalb müsse geprüft werden, ob der NRW-Ministerpräsident oder sein damaliger Staatssekretär Stahl als Zeuge geladen werden.