Statement:Eva Viehoff zur Vorstellung des Kulturhaushalts durch Kulturminister Thümler

Kulturminister Thümler hat heute seinen Haushalt dem Ausschuss des Landtags vorgestellt. Dazu sagt Eva Viehoff, kulturpolitische Sprecherin:

„Die Kulturförderung in Niedersachsen ist in Bedrängnis. Gemeinsam mit den Verbänden kritisieren wir den Haushaltsentwurf der Landesregierung. Im Koalitionsvertrag vereinbarten SPD und CDU vor rund einem Jahr noch, das Investitionsprogramm für kleine und mittlere Kultureinrichtungen und Museen zu erhöhen. In der aktuellen Version des Haushaltsentwurfes findet sich dieses Vorhaben hingegen nicht wieder – im Gegenteil: Die bisherigen Sonderprogramme für ‚Kulturelle Integration‘ und ‚Investitionen für kleine und mittlere Kultureinrichtungen‘ des Ministeriums für Wissenschaft und Kultur sind ersatzlos gestrichen worden. Wir kritisieren scharf, dass hier der Minister seinen Ankündigungen keine Taten folgen lässt. Jetzt liegt es an den Fraktionen von SPD und CDU die Untätigkeit des Ministers auszugleichen und ihren Koalitionsvertrag umzusetzen.“

Zum Hintergrund

Zu Recht kritisierte der Landesverband der freien Theater in Niedersachsen bereits vor einigen Wochen die geplanten Kürzungen im Kulturetat. Auch Ensemblemitglieder und Mitarbeiter des Deutschen Theaters Göttingen haben das Aktionsbündnis #rettedeinTheater ins Leben gerufen, um auf die prekäre Situation im Kulturland Niedersachsen aufmerksam zu machen. Die Entwicklung in einigen europäischen Ländern zeigt, was passiert, wenn Theater ihrer Aufgabe als Orte der kritischen Auseinandersetzung mit Politik und Gesellschaft nicht mehr nachkommen können. Aber auch in Deutschland gibt es mit der AfD bereits eine Partei, welche diese Funktion beschneiden will. Im Wahlkampfprogramm zur Landtagswahl machte die AfD deutlich, dass sie keine diskursive Auseinandersetzung im Kulturbereich möchte, sondern eine diskussionsfreie und unkritische Wiedergabe nationaler Geschichtsbilder vorzieht.

Andere Bundesländer wie Hamburg, NRW, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen haben die Wichtigkeit von Theater in der Fläche erkannt und die Finanzmittel in Anerkennung der existentiellen Notwendigkeit substantiell erhöht. Im Bund scheint die Große Koalition das Thema ebenso als wichtiger einzustufen als die Parteikollegen in Niedersachsen. Das Förderinstrument des Bundes für die Freien Darstellenden Künste, der Fonds Darstellende Künste, wird zum kommenden Jahr finanziell fast verdoppelt. Eine solche Würdigung und Wertschätzung der kleineren Bühnen fernab der Metropolen wünschen sich Opposition und Theaterschaffende auch in Niedersachsen.