Statement:Eva Viehoff zum Tariftreue- und Vergabegesetz
Trotz der Nachbesserungen der GroKo wird künftig ein Großteil der öffentlichen Vergabe wieder jenseits der gesetzlichen Regelungen stattfinden und damit kommt es eben doch dazu, dass die Landesregierung Unternehmen bei uns in Niedersachsen benachteiligt, die sich für gute soziale, ökologische und tarifliche Standards einsetzen.
In der Aussprache zum Tagesordnungspunkt 5/6 Novellierung des Tariftreue- und Vergabegesetzes sagt Eva Viehoff, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik der grünen Landtagsfraktion:
Trotz der Nachbesserungen der GroKo wird künftig ein Großteil der öffentlichen Vergabe wieder jenseits der gesetzlichen Regelungen stattfinden und damit kommt es eben doch dazu, dass die Landesregierung Unternehmen bei uns in Niedersachsen benachteiligt, die sich für gute soziale, ökologische und tarifliche Standards einsetzen.
Wir sind weiterhin davon überzeugt, dass es falsch ist, den Schwellenwert im Vergabegesetz um 100 Prozent gegenüber der aktuellen Regelung von 10.000 auf 20.000 Euro steigen zu lassen.
Was die GroKo hier versucht, als Abbau unnötiger Bürokratie zu verkaufen, ist tatsächlich eine Verminderung sozialer und ökologischer Standards bei der Vergabe auf Kosten regionaler Betriebe und auf Kosten der Beschäftigten.
Es ist erfreulich, dass sich die Regierungsfraktionen nun wenigstens auf eine verstärkte Kontrolle gegen Schwarzarbeit, Einhaltung des Mindestlohns und Tariftreue einigen konnten.