Statement:Eva Viehoff: Landesregierung will Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen im Blindflug aufweichen

„Bei ihren geplanten Lockerungen beim Landesvergabegesetz ist die Landesregierung wie ein Geisterfahrer auf der Gegenfahrbahn unterwegs: SPD und CDU doktern mit ihrer Novelle wild am Tariftreue- und Vergabegesetz herum.“

Zur Antwort der Landesregierung auf die Grünen-Anfrage zum Landesvergabegesetz sagt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin Eva Viehoff:

„Bei ihren geplanten Lockerungen beim Landesvergabegesetz ist die Landesregierung wie ein Geisterfahrer auf der Gegenfahrbahn unterwegs: SPD und CDU doktern mit ihrer Novelle wild am Tariftreue- und Vergabegesetz herum - ohne jegliche Datengrundlage über die möglichen Folgen. Das belegt aktuell die Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Grünen. Die GroKo hat keinen Schimmer, welche Schäden ihre geplanten Änderungen anrichten werden. Mit der Novelle sollen Schwellenwerte mehr als verdoppelt und ganze Gruppen von Auftraggebern aus dem Vergabegesetz herausgenommen werden - mit dem Ergebnis, dass selbst große öffentliche Aufträge mit mehr als 5 Millionen Euro Auftragsvolumen künftig nicht mehr unter das Vergabegesetz fallen werden.

Gleichzeitig muss die GroKo jetzt in ihrer Antwort auf unsere Anfrage zugeben, nicht einmal Basisdaten wie das Auftragsvolumen aller öffentlicher Vergaben in Niedersachsen zu kennen. Damit sind SPD und CDU nicht in der Lage zu benennen, wie hoch eigentlich der Anteil der Aufträge ausfällt, der nach den geplanten Änderungen aus den Regelungen im Tariftreue- und Vergabegesetz kippen wird. Wer von ‚Guter Arbeit‘ in Sonntagsreden spricht, dann aber selbst quasi im Blindflug Hand anlegt und Tarifbindung abbaut, statt sie zu stärken, macht sich nicht nur unglaubwürdig, sondern verschärft soziale Konflikte und sorgt für Wettbewerbsnachteile regionaler Unternehmen, die ihren Mitarbeiter*innen anständige Löhne zahlen.

Wir fordern die Landesregierung auf, jetzt ihre Hausaufgaben zu machen und noch vor der weiteren Debatte über den Kabinettsentwurf die fehlenden Auskünfte und Angaben einzuholen und dem Parlament zugänglich machen. Wir machen weiter Druck und schauen nicht tatenlos zu, wie SPD und CDU aus dem bewährten Vergabegesetz hier in Niedersachsen einen nutzlosen Papiertiger machen, während andere Bundesländer wie das Saarland gerade dabei sind, die Tarifbindung bei der öffentlichen Vergabe auszubauen.“

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