EU-Kommission hat weder Risiken für Ökosystem noch Belange der Anwohner berücksichtigt
"Bei ihrer Entscheidung hat die EU-Kommission weder die Risiken für das Ökosystem Elbe, noch die Auswirkungen auf den Hochwasserschutz und die Landwirtschaft in der Region ausreichend berücksichtigt", kritisiert Stefan Wenzel.
Zu der heute (Dienstag) getroffenen Entscheidung der EU-Kommission, die die weitere Vertiefung der Elbe zulässt, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel:
"Die bisher bekannte Argumentation der EU-Kommission hat sich offenbar allein an den Hafenausbauplänen der Metropolregion Hamburg orientiert. Wirtschaftlich ist die Elbvertiefung aber auch für Hamburg nicht, das wird schon daran deutlich, dass der Bund und das Land Hamburg diese Baggerei mit 600 Millionen Euro aus den öffentlichen Kassen subventionieren.
Bei ihrer Entscheidung hat die EU-Kommission weder die Risiken für das Ökosystem Elbe, noch die Auswirkungen auf den Hochwasserschutz und die Landwirtschaft in der Region ausreichend berücksichtigt. Jetzt ist die Landesregierung gefordert und muss die Interessen Niedersachsens und der Bürgerinnen und Bürger in der Elberegion so deutlich formulieren, dass sie das Einvernehmen zur Elbvertiefung mit guten Gründen versagen kann."