EU-Förderung: Grüne stellen die „Gießkanne“ in die Ecke

 Darum geht’s

Mit der Veranstaltung „EU-Förderung: So geht’s grün!“ haben sich die Grünen-Fraktion und die Grünen-Arbeitsgemeinschaft „Wirtschaft und Finanzen“ am Freitag auf die neue EU-Förderperiode eingestimmt, die von 2014 bis 2020 reicht.

Das sagen die Grünen

Gerald Heere, europapolitischer Sprecher (G.H.)

Maaret Westphely, wirtschaftspolitische Sprecherin (M.W.)

„Weil Niedersachsen weniger Geld als bisher erhalten wird, müssen wir es noch effektiver nutzen, als das bisher der Fall gewesen ist.“ (G.H.)

„Eines der Instrumente, um dies zu erreichen, heißt 'revolvierende Fördermittel'. Das sind Darlehen oder Beteiligungen, die im Normalfall an die öffentliche Stelle zurückfließen und dann wiederverwendet werden können. Das Phänomen der 'verlorenen Zuschüsse' soll nicht mehr die Regel sein.“ (G.H.)

„Wir Grüne freuen uns über die Vorgabe der Europäischen Union, die Fördermittel vor allem in die Verringerung der CO2-Emission und in die Förderung innovativer Projekte zu stecken.“ (M.W.)

„Wir beenden die schwammige Förderpolitik, die CDU und FDP betrieben haben – die 'Gießkanne' hat ausgedient. Wir werden darauf achten, dass in Niedersachsen vorrangig der Klimaschutz und der Mittelstand von den EU-Mitteln profitieren.“ (M.W.)

Zum Hintergrund:

Im Mittelpunkt der neuen EU-Förderperiode bis 2020 stehen unter anderem die Ziele „Förderung von Innovation“ und „Reduzierung des CO2-Ausstoßes“. Weil die Europäische Union inzwischen neue, „ärmere“ Mitgliedsstaaten aufgenommen hat, verringert sich die Höhe der EU-Mittel, die nach Deutschland fließen. Das bekommen auch die Bundesländer - wie Niedersachsen - zu spüren. In den kommenden Monaten müssen Staatskanzlei, Ministerien und Fraktionen ihre Ideen konkretisieren, wie sie mit der neuen Situation umgehen wollen. Vor diesem Hintergrund ist auch „EU-Förderung: So geht’s grün!“, die Veranstaltung der Grünen-Fraktion, zu sehen.