Pressemeldung Nr. 218 vom

EU-Beihilfeverfahren bedroht Öko-Strom Ausbau – Gesamte Branche in Gefahr

Darum geht’s

Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Kritisiert werden die umfangreichen Rabatte, die deutsche Unternehmen im Zusammenhang mit der Förderung von Ökostrom erhalten. Aufgrund der großzügigen Auslegung durch die alte Bundesregierung hat die Anzahl der Ausnahmen in den letzten drei Jahren erheblich zugenommen.

Das sagen die Grünen

Volker Bajus, energiepolitischer Sprecher

„Durch das EU-Verfahren steht auch das Erneuerbaren-Energie-Gesetz insgesamt auf dem Prüfstand. Aber das EEG ist das Herzstück der Energiewende. Wenn dieses wegbricht, ist die gesamte Ökostrombranche und damit 100.000 Jobs in Norddeutschland in Gefahr.“

„Es gibt berechtigte Ausnahmen, seit es das EEG gibt. Diese blieben jahrelang unbeanstandet, weil nur sehr wenige stromintensive Unternehmen, die wirklich im internationalen Wettbewerb stehen, davon Gebrauch machen konnten. Erst die willkürliche Ausweitung der Privilegien auf Betriebe wie Schlachthöfe, Fast-Food-Restaurants und Supermarktfilialen hat die Wettbewerbshüter der EU auf den Plan gerufen.“

„Die Bundesregierung muss schnellstmöglich für Rechtssicherheit bei der Förderung der Erneuerbaren sorgen. Ansonsten droht schon im kommenden Jahr Stillstand im Energiebereich, der in Niedersachsen Zukunftsindustrie und Exportmotor ist.“

Zum Hintergrund

Auch in Niedersachsen gibt es zahlreiche energieintensive Betriebe, die im internationalen Wettbewerb stehen, und somit zu Recht von der EEG-Umlage befreit sind. Die Zahl der privilegierten Unternehmen ist jedoch deutlich angestiegen. 2013 waren in Niedersachsen 254 Betriebe von der EEG-Umlage befreit, 2010 waren es nur 66 Betriebe. Die massive Ausweitung der Ausnahmen von der EEG-Umlage wurde von den Grünen in der Vergangenheit immer wieder kritisiert. Die ausufernden Befreiungstatbestände sind ein wesentlicher Grund, warum die EEG-Umlage auch 2014 ansteigt. Die Industrieprivilegien verursachen eine unfaire Verteilung der Kosten der Energiewende, die Verbraucher sowie kleine und mittlere Unternehmen einseitig belastet.

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