Aufhebung der Immunität droht - Wenzel kündigt umfassendes Geständnis an:Ermittlungsverfahren wegen Spar Wars-Plakataktion gegen GRÜNEN-Fraktionsvorsitzenden

Gegen den Fraktionsvorsitzenden der Landtagsgrünen Stefan Wenzel ist im Zusammenhang mit einer symbolischen Protestaktion gegen die unzureichenden Bemühungen der Wulff-Regierung zur Konsolidierung des Landeshaushaltes ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet worden. Wie der Grünen-Politiker am (gestrigen) Donnerstag erfuhr, ist zwischenzeitlich davon auch der Landtagspräsident in Kenntnis gesetzt worden. Es droht somit die Aufhebung von Wenzels Immunität.

Der Grünen-Politiker hatte am 4.7.2005 gemeinsam mit fünf Mitarbeitern vor der Staatskanzlei in Hannover ein Plakat mit dem Titel "Spar Wars – Die Rückkehr der Schattenhaushalte" gezeigt und wurde dabei von einer Streifenwagenbesatzung darauf hingewiesen, dass es sich bei der Präsentation um eine anmeldungspflichtige Versammlung handeln würde.

Angesichts der Umstände und der Vorgeschichte dieses Verfahrens zeigte sich der Grünen-Politiker "über die Dimension der Bearbeitung einer Spottplakat-Aktion erstaunt". Wenzel sagte, dass er sich des Eindrucks nicht erwehren könne, dass "diese Angelegenheit von interessierter Seite beharrlich verfolgt" würde. Schon die Tatsache, dass ein Protokoll über den Polizeieinsatz am gleichen Tag vom Lagezentrum des Innenministeriums an Journalisten verschickt wurde, könnte als Hinweis darauf gewertet werden.

Wenzel erklärte sein "ausdrückliches Interesse an einer schnellen und vollständigen Aufklärung des Vorgangs" und kündigte an, "zum Tatvorwurf sofort ein Geständnis ablegen" zu können. "Das wird die Ermittlungen verkürzen. Gespannt bin ich allerdings darauf, wofür ich verurteilt werde und wie die Bestrafung für diese politische Aktion gegen die Landesregierung aussehen wird", sagte der Grünen-Politiker.

(Als Anlage zur Erinnerung ein Foto von der Plakat-Aktion)