Pressemeldung Nr. 392 vom

Roma-Familien besonders betroffen:Ergebnis der Innenministerkonferenz zum Bleiberecht enttäuschend

„Dieses Ergebnis enttäuscht alle Hoffnungen auf eine humanitäre Regelung. Die ca. 15.000 Geduldeten in Niedersachsen werden weiterhin in unzumutbarer Unsicherheit leben müssen", sagte die migrationspolitische Sprecherin Filiz Polat

Die Landtagsgrünen haben sich unzufrieden mit den heute (Freitag) von den Innenministern in Bremen vorgestellten Ergebnissen zur Bleiberechtsregelung gezeigt. "Dieses Ergebnis enttäuscht alle Hoffnungen auf eine humanitäre Regelung. Die ca. 15.000 Geduldeten in Niedersachsen werden weiterhin in unzumutbarer Unsicherheit leben müssen. Zusammen mit den Personen, die nur eine Aufenthaltserlaubnis auf Probe erhalten haben, warten also weiterhin fast 18.000 Menschen allein in Niedersachsen auf eine sichere Aufenthaltsperspektive", sagte die migrationspolitische Sprecherin Filiz Polat in Hannover.

Die Grünen-Politikerin warf Innenminister Schünemann vor, er habe "mit seiner Stimmungsmache gegen die Einwanderung in die Sozialsysteme die Atmosphäre vergiftet". Polat: "Die Heimat vieler langjährig Geduldeter ist hier in Niedersachsen. Insbesondere die Kinder von Roma-Familien, die häufig nicht von der Bleiberechtsregelung profitieren konnten, gehören hier her. Deshalb fordern wir Grünen weiterhin eine bundesgesetzliche, rollierende, das heißt von Stichtagen losgelöste Regelung mit einer Sozialklausel für Alte, Kranke, Menschen mit Behinderung und Alleinerziehende".

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