Ergebnis der Gorleben-Gespräche zwischen Land und Bund enttäuschend

"Mehr als enttäuschend" ist das Ergebnis der Gespräche zwischen Ministerpräsident Gabriel und der Bundesregierung zur Zukunft des Atommüllstandortes Gorleben aus der Sicht der niedersächsischen Grünen-Fraktionsvorsitzenden Rebecca Harms.
Nach dem letzten Transport habe der Ministerpräsident mit dem großen Verständnis, das er für die Argumente des Widerstandes geäußert hatte, neue Hoffnungen auf eine politische Lösung des Gorleben-Konfliktes geweckt. Seine Einschätzung, der Standort Gorleben sei politisch nicht durchsetzbar, habe an das Ende der Wiederaufarbeitungsanlage 1979 in Gorleben erinnert, als der damalige CDU-Ministerpräsident Ernst Albrecht seine Entscheidung mit den gleichen Worten begründete.
Anders als erhofft, habe sich aus der Sicht der betroffenen Bürger in der Region Gorleben nun aber nichts zum Positiven gewendet. "Im Gegenteil", sagte Harms heute (Freitag) in Hannover. "Die Transporte nach Gorleben werden optimiert. Auf einen Streich wird zukünftig das dreifache an Atommüll ins Wendland transportiert und das Ganze wird auch noch billiger." Die Grüne hält diese Reaktion auf die jüngsten Auseinandersetzungen um Transporte nach Gorleben für verantwortungslos: "Das ist ein Ablasshandel, der den Konflikt nicht lösen wird, sondern verschärfen."
Die Grünen-Politikerin fordert weiterhin, dass die Bundesregierung ein neues Gesamtkonzept für die Lagerung von Atommüll vorlegt, in dem die Präjudizierung des ungeeigneten Endlagerstandortes Gorleben aufgegeben wird. Solange oberirdisch durch Transporte und die Genehmigung der Pilotkonditionierungsanlage in Gorleben auch die Endlagerung vorentschieden werde, sei die Beteuerung, dass die Suche nach neuen Endlagerstandorten forciert wird, auch wenn sie vom Bundeskanzler komme, als vertrauensbildende Maßnahme ungeeignet.
Von der Landesregierung erwartet Harms ein klares Engagement gegen einen weiteren Transport im Herbst dieses Jahres. Ein zweiter Transport sei weder den Bürgern des Wendlandes noch den Beamten von Polizei und BGS zuzumuten. In dieser Einschätzung sei man sich auf Landesebene zwischen rot und grün einig gewesen. Ministerpräsident Gabriel solle seine Zustimmung zu einem weiteren "Ausnahmezustand" wegen öffentlicher Interessen verweigern.