Pressemeldung Nr. 277 vom

Grüne legen eigenen Gesetzentwurf vor Erdkabelgesetz muss über den Wahltag Bestand haben

Nach CDU/ FDP und SPD haben heute (Mittwoch) die Landtagsgrünen einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt, der die in Niedersachsen geplanten neuen Hochspannungsleitungen unter die Erde bringen soll. "Wir halten den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen für unzureichend. Wir wollen ein Gesetz, das über den Wahltag im Januar Bestand hat", so der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel.

Im Unterschied zu den anderen Fraktionen wollen die Grünen die Abstandsregelungen direkt im Gesetz festschreiben und nicht im Landesraumordnungsprogramm festlegen. Das Landesraumordnungsprogramm ist nur eine Verordnung und damit rechtlich weniger verbindlich als ein Gesetz. "Der grüne Entwurf lässt auch die Möglichkeit einer Erdverkabelung auf der gesamten Länge der Trasse zu, während die bisher vorgelegten Vorschläge Erdkabel nur auf Teilen der Trasse vorsehen", so Wenzel.

Die unterirdische Verlegung neuer Hochspannungsleitungen solle verbindlich vorgeschrieben werden, wenn ein Abstand von 600 Metern zu Siedlungsgebieten oder von 300 Metern zu Einzelhäusern, Naturschutz- oder Landschaftsschutzgebieten unterschritten werde. In der Umgebung von denkmalgeschützten Gebäuden und Anlagen, wie etwa historischen Gärten, sollte nach den Vorstellungen der Grünen ebenfalls eine Erdverkabelung vorgesehen werden, wenn ein Abstand von 300 Metern zur Trasse unterschritten werde.

"Es ist nicht akzeptabel, wenn die unterirdische Verlegung davon abhängig gemacht wird, ob die Energiekonzerne einen entsprechenden Antrag stellen. Genau das werden sie aber von sich aus kaum tun. Wulff gaukelt den Betroffenen im Wahlkampf vor, er kümmere sich um die Lösung der Probleme. In Wirklichkeit verteilt er weiße Salbe, sonst nichts", sagte Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel.

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