Ohne Netzgesellschaft bleibt der Staat erpressbar:Energiewende braucht mehr Konsequenz und mehr Kompetenz
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat Ministerpräsident McAllister vorgeworfen, die Probleme der Energiewende lediglich zu beobachten und keine konkreten Konzepte vorzulegen. Der Staat bleibe beim Stromnetzbau ohne direkten Zugriff auf eine bundesweite Netzgesellschaft „erpressbar und teilweise blind“.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat Ministerpräsident McAllister vorgeworfen, die Probleme der Energiewende lediglich zu beobachten und keine konkreten Konzepte vorzulegen. Der Staat bleibe beim Stromnetzbau ohne direkten Zugriff auf eine bundesweite Netzgesellschaft „erpressbar und teilweise blind“, sagte der Grünen-Politiker am Freitag (heute) nach der Konferenz der Ministerpräsidenten. „Die Landesregierung redet zwar von einer Netzgesellschaft mit Beteiligung der öffentlichen Hand, lässt aber gleichzeitig jede konkrete Initiative vermissen.“ Stattdessen liefere man sich Investmentfonds aus, die nur investieren würden, wenn die Rendite hoch ist und das Risiko möglichst weitgehend auf die Stromkunden umgelegt werden kann. Wenzel: „Bundes- und Landesregierung haben die strategische Bedeutung der Stromnetze immer verkannt. Die Energiewende braucht mehr Konsequenz und mehr Kompetenz“.
Denkbare Maßnahmen für den zügigen Ausbau der Stromnetze und den notwendigen staatlichen Zugriff auf diesen „zentralen Teil der Daseinsvorsorge“ seien eine Minderheitsbeteiligung der bundeseigenen KfW-Bank an einzelnen Netzbetreibern wie TenneT und die Gründung einer Bundesnetzgesellschaft für das Overlay-Netz, sagte der Grünen-Politiker. Für den Um- und Ausbau des Stromnetzes müssten auch Lastdaten für Planungen verfügbar werden, die die Netzbetreiber heute noch als Betriebsgeheimnisse hüten.