Ende der Gleichstellung von Frauen in Niedersachsen - SPD, Grüne und Linke fordern Erhalt des Gleichberechtigungsgesetzes

Mit einem gemeinsamen Antrag setzen sich die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke für den Erhalt und die Modernisierung des erfolgreichen Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetzes (NGG) ein. CDU und FDP planen, nächsten Dienstag im Plenum das sich bislang durch konsequente Frauenförderung auszeichnende Gesetz durch "ein Vereinbarkeitsgesetz unter dem Deckmäntelchen des Gleichstellungsgedankens"  zu ersetzen. "Mit ihrer Gesetzesnovelle reduzieren die Regierungsfraktionen die Frauen in Niedersachsen auf ihre Mutterrolle und machen Frauenpolitik zur Familienpolitik", kritisierte die frauenpolitische Sprecherin der SPD, Ulla Groskurt, am Freitag (heute) in Hannover.

Die Novelle weicht die für eine echte Gleichstellungspolitik erforderliche landesweite Quote von bisher 50 Prozent auf, beschneidet massiv den Einfluss der Gleichstellungsbeauftragten und sinnentleert den Gleichstellungsgedanken des ursprünglichen Gesetzes in mehrfacher Hinsicht: Dienststellen müssen nicht länger mindestens zur Hälfte mit Frauen besetzt werden, sollen künftig selbst ihre eigene Gleichstellungs-Quote bestimmen können und man verabschiedet sich sang- und klanglos vom eigentlichen Frauen-förderaspekt, weil jetzt bereits ab 45 Prozent Unterrepräsentanz auch die besondere Förderung von Männern greift, ergänzte ihre Fachkollegin Elke Twesten von den Grünen. "Es scheint außerhalb des Vorstellungsvermögens von CDU und FDP zu sein, dass Frauen nicht ausschließlich Mütter sind und dass ihnen gleiche Chancen auf hohe Positionen und Gehälter zustehen."

"Mit dem NGG haben wir bislang in Niedersachsen einen erfolgreichen Beitrag zur Chancenverbesserung geleistet", sagte die Fraktionsvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Linken, Kreszentia Flauger. Der Anteil der Frauen unter den Beschäftigten habe zugenommen und die Gleichstellung auf vielen Ebenen sei vorangeschritten. Um den Frauen die Teilzeitfalle zu ersparen, die Familienarbeit gerechter zu verteilen und um die Benachteiligung von Frauen bei Beförderung und Bezahlung im höheren Dienst abzubauen sei es jedoch nötig, das NGG zu modernisieren.

Einen konstruktiven Vorschlag zur Optimierung des rot-grünen Gleichberechtigungsgesetzes haben die Fraktionen als Antrag in den Landtag eingebracht.