Pressemeldung Nr. 1 vom

Niedersächsisches Gleichberechtigungsgesetz Elke Twesten: NGG sorgt für mehr Verbindlichkeit und bringt Frauen in Führung

Darum geht‘s

Heute (5. Januar 2017) hat die Sozialministerin Cornelia Rundt den Entwurf des neuen Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetzes (NGG) vorgestellt. 

Das sagen die Grünen

Elke Twesten, frauenpolitische Sprecherin

„Gläserne Decke war gestern, heute verhilft Rot-Grün Frauen zu gleichberechtigten Karrierechancen in der Verwaltung. Der Gesetzentwurf ist ein wichtiger und richtiger Schritt in Richtung längst überfälliger Teilhabe und Gleichstellung!“

„Öffentliche Arbeitgeber haben eine Vorbildfunktion, deswegen gilt hier umso mehr: Die Hälfte der Macht und Verantwortung für die Frauen! Das tut sowohl der Volkswirtschaft gut als auch dem Bedarf an Fachkräften. Laut EU-Kommission könnten das Bruttosozialprodukt und die Beschäftigungsrate um fast ein Drittel steigen, wären Frauen auf dem Arbeitsmarkt endlich gleichgestellt.“

„Der Frauenanteil ist in der Politik nicht ohne Quote gestiegen, auch nicht in der Wirtschaft und er wird auch in der Verwaltung nicht ohne Quote wesentlich zunehmen. Die freiwilligen Selbstverpflichtungen von Wirtschaft und Verwaltung sind gescheitert – nur mit der Quote ist Niedersachsen auf dem einzig richtigem Weg, der Frauen langfristig zu mehr Gleichberechtigung in der Arbeitswelt verhilft.“

Zum Hintergrund

Das NGG hat zum Ziel, die Gleichstellung von Frauen im öffentlichen Dienst mit Hilfe verbindlicher Gleichstellungspläne und konsequenter Steuerung und Kontrolle von Personalentwicklung gezielt voranzutreiben. Ein wesentlicher Schwerpunkt  rot-grüner Gleichstellungspolitik ist die Besetzung von frei werdenden Führungspositionen mit Frauen. Die rot-grüne Landesregierung hatte das Niedersächsische Gleichberechtigungsgesetz im Jahr 1994 initiiert, um die Bevorzugung von Männern im öffentlichen Dienst abzubauen. CDU und FDP weichten das Instrument der Frauenförderung massiv auf. Zuletzt lag der Anteil an Frauen in Führungspositionen bei lediglich 25 Prozent. Die rot-grüne Landesregierung hat einen neuen Gesetzentwurf vorgelegt, der sich aktuell in der Verbandsanhörung befindet. Ende des Monats beschäftigt sich das Kabinett mit der Novelle. 

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