Einstellung der Ermittlungen gegen Landrat Höbrink entlarvt Schmutzkampagne der CDU

Als „nicht überraschend“ haben die Grünen-Landtagsabgeordnete Ina Korter aus Nordenham und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Helge Limburg die Einstellung der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen den Wesermarsch-Landrat  Michael Höbrink (SPD) bezeichnet. „Jetzt bestätigt sich unser Eindruck, dass die seitens der CDU gegen den Landrat erhobenen Vorwürfe im Zusammenhang mit Termininformationen über MOX-Transporte ausschließlich politisch motiviert waren“, sagten die Grünen-Abgeordneten am (heutigen) Mittwoch in Hannover. Zu keiner Zeit hätten Beweise dafür vorgelegen, dass der Landrat im Herbst letzten Jahres geheime Daten zu den Terminen von Mox-Transporten über den Hafen Nordenham an die Presse gegeben und damit öffentlich gemacht hat. „Das Ziel der CDU war eine Schmutzkampagne im Wahlkampf“, sagten Korter und Limburg.

Die Grünen-Abgeordneten kritisierten, dass insbesondere der frühere CDU-Innenminister Uwe Schünemann und der Fraktionsvorsitzende Björn Thümler die Rufschädigung des Landrats betrieben hätten, ohne die Verdächtigungen zu belegen. „Besonders schwer wiegt die Tatsache, dass schon die seinerzeitige Unterrichtung im Innenausschuss und die parlamentarischen Anfragen keine Begründung für die Schuld des Landrats ergaben, die CDU-Politiker sich aber dennoch nicht von ihren öffentlichen Aussagen distanzierten!“

Korter und Limburg bedauerten, dass Landrat Höbrink mittlerweile beschlossen hat, nicht mehr erneut für dieses Amt zu kandidieren. „Diese Entscheidung ist politisch bitter, aber persönlich nachvollziehbar. Es ist fraglich, ob Herr Höbrink ohne die öffentlichen Diffamierungen seitens der CDU auch so entschieden hätte“.