Einsatz der Rasterfahndung gegen internationalen Terrorismus - Einzelfallprüfung und richterliche Anordnung gefordert

Nach Ansicht der Landtagsgrünen kann die Einführung der Rasterfahndung für die Abwehr internationaler terroristischer Angriffe hilfreich sein. Im Gegensatz zum Vorschlag des Innenministers will die innenpolitische Sprecherin Silke Stokar jedoch erreichen, dass für die Beantragung der Rasterfahndung in jedem Einzelfall überprüft wird, ob die Maßnahme verhältnismäßig, geeignet und erforderlich ist.
Voraussetzung für die Anwendung sollte eine richterliche Anordnung sein und nicht die bloße Entscheidung der Behörde. Auch sollte der Datenschutzbeauftragte nicht nur informiert, sondern von Anfang des Verfahrens an mitbeteiligt werden.
Darüber hinaus fordert die Grünen-Politikerin die Unterrichtung der parlamentarischen Kommission zur Kontrolle der Polizei über den Einsatz der Rasterfahndung.