Dringliche Anfrage: Gesundheitliche Belastung in niedersächsischen Innenstädten – überholt selbst VW die Experten der Landesregierung im Aufsichtsrat?

In fünf niedersächsischen Städten werden die Grenzwerte nach Bundesimmissionsschutz-Gesetz (BIMSchG) durch Stickoxide überschritten. Bundesweit gibt es zahlreiche betroffene Städte. Obwohl im Frühjahr des nächsten Jahres generelle Fahrverbote durch gerichtliche Anordnung drohen, hat die regierende Koalition in Niedersachsen eine Zustimmung zur Einführung einer blauen Plakette für saubere Fahrzeuge ausgeschlossen und versagt den Kommunen damit ein zentrales Hilfsmittel zur Sicherstellung der gesundheitlichen Grenzwerte.

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

1. Wie steht die Landesregierung zum Abbau der Dieselsubventionen?
2. Teilt die Landesregierung die Auffassung des VW-Chefs, dass eine blaue Plakette eine Möglichkeit zur Gewährleistung der gesetzlichen Grenzwerte für den Gesundheitsschutz ist?
3. Welche Maßnahmen plant der Ministerpräsident, um zu verhindern, dass das Bundesverwaltungsgericht im Frühjahr 2018 generelle Fahrverbote anordnet, um die gesetzlichen Grenzwerte für den Schutz der Menschen zu gewährleisten?