DPA-Meldung Gorleben/Atommüll: Niedersachsens Grüne finden Koalitionsvertrag «Besorgnis erregend»

Hannover (dpa/lni) - Der Koalitionsvertrag von Union und SPD ist mit Blick auf ein mögliches Atommüll-Endlager in Gorleben aus Sicht der niedersächsischen Grünen «hochgradig Besorgnis erregend». Zwar finde sich in dem Vertrag kein Hinweis auf eine vergleichende Suche nach einem geeigneten Endlager, sagte die Landesvorsitzende Brigitte Pothmer am Freitag in Hannover. Dennoch wolle man das Problem der Endlagersuche noch in dieser Legislaturperiode lösen. Es sei daher zu befürchten, dass Gorleben zum nationalen Endlager werden solle, sagte Pothmer.
Im Gorlebener Salzstock war die Endlager-Erkundung nach dem rot- grünen Beschluss zum Atomausstieg 2001 unterbrochen worden. Ob und wann sie wieder aufgenommen wird, lässt die große Koalition offen. Die Atomkraftgegner im Wendland, die den Standort aus Sicherheitsgründen ablehnen fürchten, dass Gorleben nach wie vor erste Wahl bei der Suche nach einem Endlager bleibt, weil die Energieversorger dort schon Millionen investiert haben.
«Wir hoffen, dass das Gorleben-Moratorium bald aufgehoben wird», sagte eine Sprecherin des Umweltministeriums. Gorleben müsse zu Ende erkundet werden, um dann entsprechende Entscheidungen treffen zu können. Es sei nicht ausgeschlossen, dass auch andere Standorte erkundet werden könnten.
An diesem Samstag wird ein neuer Castor-Transport mit hoch radioaktivem Atommüll aus der Wiederaufarbeitungsanlage in La Hague (Frankreich) nach Gorleben starten. Atomkraftgegner haben wie immer Protestaktionen angekündigt. Zur Sicherung des Transportes werden allein in Niedersachsen rund 10 000 Polizisten eingesetzt. Er halte das Demonstrationsverbot entlang der Castor-Strecke für «völlig überzogen», sagte Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel.
Die frühere Fraktionsvorsitzende der niedersächsischen Grünen und Europa-Abgeordnete Rebecca Harms forderte den designierten Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) dazu auf, sich für eine vergleichende Endlager-Suche einzusetzen und eine voreilige Festlegung auf Gorleben zu verhindern. Es ist eine gute Voraussetzung, «wenn ein Niedersachse die Verantwortung hat, ein Niedersachse, der sich nicht herausreden kann». dpa mk yyni
181248 Nov 05